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Start_2020

mehr Bürgerstimmen in den Rat und Kreistag

 

Start_2020

Die Bürgergemeinschaft Soest startet in den Wahlkampf 2020 um mehr Stimmen der Bürger in den Rat und den Kreistag zu bringen.

 

Zum erstem mal nutzen wir dafür die Plattform Social Media auf Facebook und Instagram.

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Bitte folgt unseren Kampagnen ab dem 13. Mai. Schaut auch bitte auf unsere neue Dach-Seite für den Wahlkampf 2020 … https://www.kommunalwahl2020-kreis-soest.de

BG in Corona-Zeiten2 #wirhaltenzusammen #wirbleibenzuhause

Schreiben an die BG-Mitglieder zur Corona Krise +++ von Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG-Junges Soest

Soest, 24.04.2020

 

Einschnitte bei allen

Seit einigen Wochen ist das öffentliche Leben in Deutschland und somit auch in Soest drastisch zurückgefahren worden und findet nur noch auf „Sparflamme“ statt. Dabei kommt uns zugute, dass die Osterzeit mit den Osterferien die letzten Wochen bestimmt hat. 

 

Die Einschnitte durch die Corona-Pandemie sind für viele sehr drastisch. Erhebliche Umstellungen und Einschränkungen bei den Kontakten gehen damit einher. Andere bangen vielleicht um ihre wirtschaftliche Existenz und müssen neben dem Mangel an sozialen Kontakten auch noch erhebliche Einbußen ihres Einkommens hinnehmen. 

 

Meine Familie und mich hat darüber hinaus die Angst um unsere Tochter beschäftigt, die bis vorgestern in Peru unter gefängnisartigen Zuständen festgesessen hat. Glücklicherweise konnte sie vorgestern von Peru nach Zürich fliegen und ist mittlerweile einigermaßen unbeschadet zuhause angekommen.

 

Dank an alle, die den Laden am Laufen halten

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des sogenannten „Shut down“ werden erst allmählich sichtbar und, je länger es dauert, desto schwerer erträglich. Es gibt aber auch die, die gerade wegen der Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen und damit das Minimum an Versorgungssicherheit gewährleisten. Ob dies nun die Pfleger/innen in den Senioreneinrichtungen sind, die Mitarbeiter/innen im Lebensmitteleinzelhandel, die Paketboten und LKW-Fahrer, die unter erschwerten Bedingungen mehr zu tun haben, als sonst um diese Jahreszeit. Ihnen sollte unser aller Dank gelten, ebenso wie denen, die ich jetzt in der Auflistung vergessen habe.

 

Unterstützt die Soester Geschäftsleute, Gastronomen und Vereine

Viele Vereine stecken, ebenso wie die BG Bürgergemeinschaft Soest e.V., in der Klemme. Einerseits sollten noch Mitgliederversammlungen stattfinden, die bis auf weiteres abgesagt wurden, Feste können nicht gefeiert werden, wie z.B. die ersten Schützenfeste, die nun eigentlich bald angestanden hätten. Vorstände, die neu besetzt werden sollten, können nicht gewählt werden, und es fehlen die Erlöse aus den Veranstaltungen. Der  Gastronomie fehlen die Umsätze, ebenso wie den Vereinen. Schützenhallen können nicht vermietet werden, Platzgebühren von Sportanalgen fallen weg, ebenso wie der Verkauf von Snacks und Getränken bei Fußballspielen, die nun nicht stattfinden.

 

Sobald wir wieder schrittweise zur Normalität zurück kehren können, sollten wir daher unseren örtlichen Vereinen und Unternehmen - soweit möglich - helfen. Wir können bspw. Schuhe im Soester Einzelhandel kaufen, statt bei Zalando, ein Buch im örtlichen Buchhandel statt im Internet oder einmal mehr als früher auswärts essen gehen und die Gastronomie damit stützen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir unseren Vereinen helfen können.

 

Kommunalpolitik - Was ist zwischenzeitlich gemacht worden? 

Die Kommunalpolitik ist in den letzten vier Wochen zwar sehr zurück gefahren worden, aber das eine oder andere hat sich dennoch getan. Der Ältestenrat hat in den vier Wochen drei Mal getagt.
Neben den aktuellen Informationen zum Thema Corona ging es dabei um folgende Themen

 

  • Dringlichkeitsbeschluss zu den KiTa-Beiträgen: Ich hatte in der ersten Corona-Sitzung angeregt, auf die Erhebung der Elternbeiträge für KiTas und OGGS zu verzichten, solange die Einrichtungen geschlossen sind. Nachdem sich Städte- und Gemeindebund einerseits und das Land andererseits dazu bereit erklärt haben, die Elternbeiträge je zur Hälfte zu übernehmen, werden für April keine Elternbeiträge erhoben. Ob diese Maßnahme in den Mai verlängert werden muss, wird sich zeigen.

  • Klinikum: Per Dringlichkeit wurde der Beschluss gefasst, den Haushalt auf der Ausgabenseite um bis zu 12 Mio.€ zu erhöhen, um erforderlichenfalls dem Klinikum finanzielle Unterstützung zu gewähren. Derzeit finden keine aufschiebbaren Operationen statt, um die Kapazitäten für Coronafälle freizuhalten. Hinsichtlich des Klinikums wurde beschlossen, den Auftrag an bereits tätige Unternehmensberater zu erweitern. Hier soll eine Empfehlung für die zukünftige Ausgestaltung der Geschäftsführung erarbeitet werden. Die Unternehmensberater bereiten auch Empfehlungen zur Restrukturierung innerhalb des Klinikums vor.

  • Digitalisierung: Ein weiterer Auftrag wurde per Dringlichkeit vergeben, um das Thema Digitalisierung voran zu bringen. Hier soll eine fachlich fundierte Unterstützung im Rahmen des Programms „Digitale Modellkommune“ erbracht werden.

  • Zum Windpark Müllingsen wurde das Verfahren abgestimmt, wie der StEA trotz Corona-Beschränkungen zu weiteren Beschlüssen kommen kann. Dazu wurde ein Umlaufverfahren mit Fragerunde verabredet. Hintergrund ist, dass durch einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, einhergehend mit einer Veränderungssperre, das Verfahren rechtssicher gebremst werden kann.

  • Außerdem wurde beschlossen, das traditionelle Philipsessen abzusagen und den Bördetag von Mai auf August zu verschieben - inklusive dem dazu gehörigen verkaufsoffenen Sonntag. Angeregt wurde auch, dass sich die Wirtschaft- und Marketing Soest GmbH verstärkt um ihr Aufgabengebiet Wirtschaftsförderung kümmert und den Soester Unternehmen proaktiv Hilfestellung in dieser schweren Zeit leistet. 

Es ist also Einiges – trotz oder wegen Corona - auf kommunaler Ebene passiert.

Ich wünsche allen, dass Sie gesund durch diese Zeit kommen und hoffe, dass wir uns bald wieder zu einer Fraktionssitzung treffen können.

       

Andreas Kappelhoff

 

BG unterstützt Aussetzung der Kita-Beiträge

 

Presseinformation +++ Corona-Phase: BG/Junges Soest unterstützt Aussetzung der Kita-Beiträge +++

Soest, 27. März 2020. Die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der BG/ Junges Soest, Stefanie Deitermann, freut sich, dass das Anliegen ihrer Fraktion aus der letzten Sitzung des Ältestenrates umgesetzt wird: Die Verwaltung hat die Aussetzung der Kita-Beiträge ab 1.4.2020 beschlossen. „Wir unterstützen den Vorstoß für eine kreisweit oder landesweit einheitliche Regelung sehr“, sagt Deitermann. Die Kitas könnten aufgrund der corona-bedingten Schließungen ihre Leistungen zurzeit nicht erbringen. Daher sei es umso wichtiger, dass Eltern, die zurzeit mit Verdienstausfällen und Entlassungen zu kämpfen hätten, nicht noch durch Kita-Beträge belastet würden.

Für die Stadt Soest bedeutet das, dass sie ab jetzt jeden Monat 200.000 Euro für die Kitas und 23.000 Euro für die Plätze der Offenen Ganztagsbetreuung übernehmen muss – solange die Corona-Krise andauert. Das Land übernimmt – wie heute bekannt wurde - einen Teil der Kosten im April. Sollten die Kitas darüber hinaus geschlossen bleiben, setzt sich die BG/Junges Soest für eine Verlängerung der Maßnahme ein.

BG in Corona-Zeiten1 #wirhaltenzusammen #wirbleibenzuhause

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger an die gewählten Vertreter der Stadt Soest, wie sie persönlich mit der Krise umgehen. Was tun Sie konkret? Was sagt Ihr Arbeitgeber? Sind Sie derzeit zuhause und wenn ja warum? Was raten Sie Ihren Mitbürgern? Welche Erfahrungen können und möchten Sie teilen, die vielleicht helfen können?

Soest, 17.03.2020 Die Corona-Pandemie stellt uns vor komplett neue Herausforderungen. Privat verhalten wir uns so wie es alle tun sollten: zu Hause bleiben und möglichst keinen anstecken. Wir sorgen uns um unsere Angehörigen, vor allem um unsere Eltern (über 80) und unsere Kinder. Als Geschäftsführer bei Hagen & Goebel versuche ich unter Berücksichtigung aller Vorsichtsmaßnahmen, den Betrieb aufrecht zu erhalten.

In der Politik sind bis auf weiteres alle Fraktions- und Ausschusssitzungen abgesagt. Die BG-Jubiläumsfeier Ende März zum 60-jährigen Bestehen müssen wir verschieben. Die Fristen für die Kommunalwahl-Vorbereitungen im September fliegen uns gerade um die Ohren. Die Auswirkungen kann noch keiner abschätzen. Ein Lichtblick im Chaos: Wir haben in Soest zwei leistungsstarke Krankenhäuser für eine gute Versorgung, auch in Ausnahmesituationen wie dieser; dafür danken wir den Mitarbeitern beider Häuser ganz ausdrücklich. (917 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)

Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender BG-Junges Soest e.V.

Ralf Gebel ist neuer Ortsvorsteher von Müllingsen

Soest, 09.03.2020 Es bleibt in der Familie. Neuer Ortsvorsteher von Müllingsen ist Ralf Gebel (Bildmitte). Er folgt seiner Frau, Manuela,
die aus gesundheitlichen Gründen nach langen Jahren das Amt abgegeben hat.  So ist Kontinuität, Erfahrung und Einsatz für den Ortsteil gesichert.
Andreas Kappelhoff und Steffi Deitermann gratulieren Ralf mit einem Paket "Nervennahrung".

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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