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BG-Änderungsanträge zum Jugendhilfe-Haushalt

 

Soest, 20. Januar 2021

Änderungs-/Ergänzungsanträge zum HH2021

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen in der Zuständigkeit des JHA

006.001

Mittelfristiges Ziel 2:

Die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in der KiTa und OGS ist abgeschafft.

Jahresbezogenes Ziel:

Ergänze: Ein Sanierungsplan für die vorhandenen Kita’s ist erstellt und erste Maßnahmen beschlossen

006.002

Jahresbezogenes Ziel:

Ergänze: Eine weitere Graffiti-Wand wurde aufgestellt/in Betrieb genommen.

006.003

Jahresbezogenes Ziel

Ergänze: Das Begrüßungspaket für Junge Familien (bei Geburten) ist erweitert. Das Begrüßungspaket enthält einen 10,00€-Gutschein für Windeln/Babybedarf von örtlichen Drogerie-Märkten . Ebenfalls ist die „Pamperstüte“ (á 24 Stück) im Paket enthalten

Auszug aus der Haushaltsrede

 

Soest, 24. Februar 2021 Auszug der BG-Haushaltsrede (Andreas Kappelhoff) in der Ratssitzung

Entschieden wurde wie folgt . . .
FÜR den Haushalt:       44 Stimmen der CDU und GRÜNE 
GEGEN den Haushalt:    5 Stimmen der BG und FDP

...Tatsächlich werden die unmittelbar zahlungsrelevanten Auswirkungen der Pandemie in einem Schattenhaushalt abgebildet.

Das mag rechtlich in Ordnung gehen, darf aber den Blick für das Ganze nicht verstellen. Allerdings bauen wir wieder massiv Schulden auf, im Gegensatz zu den Vorjahren.

... Wesentliche Kernthemen der vorgeschalteten Beratungen waren der Klimaschutz, die Situation an den Schulen und bei der Kinderbetreuung, auch vor dem Hintergrund der Pandemie-Entwicklung, sowie die Entwicklungen unserer Tochterunternehmen. Über das ganze kommt dann noch das „Dach“ der Digitalisierung.

Letztlich führen die Digitalisierungs-Anstrengungen, die wir durchaus unterstützen, - zu unserer großen Verwunderung – zu ganz erheblichen Ausweitungen der Personalausstattung in der Kernverwaltung. Das muss man sich mal vorstellen: die Digitalisierung führt in Soest nicht zu einer Verschlankung von Prozessen und Strukturen, sondern zum Aufbau von neuen Strukturen und Personal!!!

... Digitalisierung muss die Werkzeuge und die Methoden liefern, nicht aber zum Selbstzweck werden!

Die BG wird daher ganz genau hinschauen und darauf achten, dass die Digitalisierungsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen Nutzen bringen und nicht nur Makulatur sind.

Zum Thema Klimaschutz hat die Fraktion der BG/Junges Soest bereit 2019 eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralen Stadt voranbringen sollten. Leider ist wenig Greifbares davon aufgenommen und umgesetzt worden. Wenn wir weiterhin in diesem Schneckentempo an dem Ziel arbeiten, werden wir auch 2050 nicht klimaneutral sein. Wenn alleine schon eine relativ einfache Freiflächen-PV-Anlage von der Projektidee, über das Finden geeigneter Standorte, bis zum Erreichen des erforderlichen Baurechts, ewig dauert, dann Prost Mahlzeit. Dann möchte ich nicht wissen, wie lange wir für die wirklich komplexen Klimaziele brauchen.

...
Gleich 3! Personen -neben dem Klimamanager- kümmern sich in der „Geschäftsstelle Klimapakt“ um die Themen.

Hoffentlich werden diese Kosten durch entsprechende Fortschritte, z.B. bei der energetischen Gebäudesanierung, wenigstens eine „Klima-Rendite“ erwirtschaften. Auch hier befürchtet die BG-Fraktion, dass man sich mehr um sich selbst und  pp-Präsentationen kümmert, als wirklich nachhaltige Erfolge zu erreichen.  

Durch die Corona-Pandemie kam ein Thema auf die Tagesordnung, das lange bekannt war und trotzdem nicht ernst genug genommen wurde: die Ausstattung der Schulen zum digitalen Lernen und Lehren.

Corona und der erste Lockdown zeigte den erheblichen Nachholbedarf. Und auch jetzt geht alles noch schleppend voran - eine Schule nach der anderen wird technisch auf den aktuellen Stand gebracht. Nur gut, dass mittlerweile wenigstens teilweise, die Schülerinnen und Schüler wieder in Präsenz unterrichtet werden dürfen.

Der Mangel zieht sich durch alle Bereiche: von der Ausstattung der Schulen mit entsprechender Infrastruktur für das digitale Lernen bis zu den Endgeräten für Schüler und Lehrer, der Bedienung der Geräte, deren Administration und sogar das wichtigste läuft oft nicht: das Internet.

...Die Digitalisierung entlastet das Personals von Routineaufgaben und analoger Datenerfassung, so dass der personelle Mehraufwand im Schulbereich an anderen Stellen kompensiert werden kann.  

Mit großer Sorge blicken wir auf die städtischen Tochterunternehmen:

Da wäre zunächst die Wirtschaftsförderung. .... Durch Corona und die Lockdown-Auswirkungen sind im Bereich Wirtschaft dringend neue Impulse nötig – darauf sollte sich die Wirtschaftsförderung konzentrieren.

Die Stadtwerke waren einst die Cash-Cow unter den städtischen Tochterunternehmen. Diese Zeiten sind inzwischen leider Geschichte.

Altlasten aus älteren Beteiligungen, ... drücken auf´s Ergebnis. Gleichfalls belasten die Auswirkungen aus -mehr oder weniger- sinnvollen Entscheidungen auf Bundesebene das Geschäftsmodell.

Der Strategiewechsel, hin zu mehr Vertrieb und Dienstleistungen, zeigt leider noch nicht die durchschlagenden Erfolge, die die Stadtwerke wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen können. .... 

Das aktuell größte Sorgenkind ist das städtische Klinikum. ...

Die BG-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass das Unternehmen das Potential hat, wieder wirtschaftlich unabhängig von der Stadt zu werden und sich am Markt behaupten zu können. ...

Fazit:

Die BG-Fraktion sieht leider nicht,

  • dass mit dem Haushalt 2021 ein zukunftssicheres Fundament für die Stadt gelegt wird.

Wir sehen nicht,

  • dass die richtigen Weichen für künftige Aufgaben gestellt wurden.

Im Gegenteil, wir befürchten,

  • dass die erforderlichen Schritte nicht stringent umgesetzt werden und die Stadt in vielen Bereichen in die falsche Richtung marschiert:
  • dass man sich, statt Windkraft und PV-Anlagen voran zu bringen, beim Klimaschutz im Klein-Klein verliert.

(Wenn da jetzt nicht schnell was passiert, wird Soest 2050 nicht klimaneutral sein.)
Dass unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für Sofortmaßnahmen auf € 500.000,- eine breite Zustimmung gefunden hat, ist sehr erfreulich. Dies wird aber längst nicht reichen!

  • dass man sich beim Thema Familienfreundlichkeit auf dem Erreichten ausruht und auf Land oder Bund wartet, und solange bspw. Elternbeiträge für KiTas und offenen Ganztag weiter erhebt, statt die Beiträge endlich abzuschaffen.

  • oder dass man bei der Digitalisierung den Sinn und Zweck aus den Augen verliert und stattdessen die Digitalisierung zum Selbstzweck wird.

 ....

Die komplette Haushaltsrede als pdf-Dokument: hier

BG-Änderungsanträge zum Haushalt: Anreize und Bürgerbeteiligung für PV-Anlagen

 

Soest, 20. Januar 2021


Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantragt zum HH-2021 folgende Änderungen/Ergänzungen:

Anlass: Bereits 2019 hat die damalige Fraktion BG/Junges Soest den Antrag gestellt, Freiflächen PVAnlagen im Stadtgebiet von Soest mit der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG zu errichten und zu betreiben. Dabei sollte gemäß Antrag den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich unternehmerisch über die Zeichnung von Kommanditanteilen zu beteiligen.


In der letzten informellen Runde des StEA wurde der Satzungsbeschluss für die Errichtung von 2 Anlagen in Ampen und Hattrop befürwortet, so dass in der kommenden Ratssitzung der
Satzungsbeschluss erfolgen könnte. Wir möchten daher nochmals an o.g. Antrag vom 13.09.2019 erinnern.

Ferner wurde in der letzten Informellen Rundes des StEA das Flächenpotential für die Errichtung von Windkraftanlagen anhand der Pläne von 2014 vorgestellt. Auch hier könnte ein gleichartiges Modell für Planung, Errichtung und Bau von WKA genutzt werden. Dies würde die Akzeptanz derartiger Anlagen bei den betroffenen Anwohnern sicher deutlich erhöhen.

Wir beantragen daher:

Die Stadtwerke werden beauftragt, über ihre 100%-Tochter SW-EDL, folgendes umzusetzen:

- Gründung einer GmbH & Co. KG mit der SW-EDL GmbH als betriebsführende Gesellschaft

- Vermarktung von Kommanditanteilen zur Finanzierung der Freiflächen PV-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

- Verpachtung von Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt (Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude, etc.) an die SW-EDL GmbH mit der Maßgabe, dort Aufdach-PV-Anlagen zu errichten und zu betreiben. Über die Vermarktung von Kommanditanteilen soll den Soester Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an Finanzierung und Ertrag zu beteiligen.

- Beauftragung der SW-EDL mit der Sondierung, Planung, Errichtung und Betrieb von weiteren Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Soest und Vermarktung von Kommanditanteilen zur
Finanzierung der Windkraft-Anlagen an Soester Bürgerinnen und Bürger.

BG tagt digital

Soest, Dezember 2020 bis Februar 2021. Die BG tagt im zweiten Lock-Down per Videokonferenz. Fraktion und Verein werden die Konferenz-Technik auch weiter nach Corona einsetzen. Die Bild- und Tontechnik im BG-Büro wird dafür aufgerüstet. Alle aktiven BG-Mitglieder haben damit die Chance von überall an Sitzungen teilzunehmen - egal, wo sie sich befinden. Engagement für die Stadt ist damit nicht mehr von der Präsenz vor Ort abhängig. Das erleichtert die Arbeit, ist familienfreundlicher und kommt auch Mitgliedern entgegen, die gesundheitsbedingt weniger mobil sind. Trotzdem freuen wir uns, wenn ein persönlicher Austausch wieder möglich ist. 

BG spendet für Lichtblicke: jede Kugel ein Lichtblick

 

BG-Spende für Aktion Lichtblicke e. V.

"Super Idee!", fanden alle in der BG: Bürgergemeinschaft Soest e. V. und haben die Aktion spontan mit unterstützt. Denn der elf Meter hohe Weihnachtsbaum aus Stahl, den Niels Kuhnert und Heinrich Vogt aus Soest mit ihren Team aufgebaut haben, bringt nicht nur das ganze Industriegebiet zum Leuchten sondern lässt gleichzeitig die Spendenkasse für Lichtblicke klingeln: Für 150 Euro gibt es eine große rote Kugel. Die Nachfrage ist groß. Der Erlös geht an “Lichtblicke”, eine Aktion, die benachteiligte Kinder und Familien in Not unterstützt.

Die Aktion der Soester Firmen Werbecult, Kuhnert Gerüstbau und Dachdeckerbetrieb Markus Bücker haben wir spontan mit einer Kugel unterstützt. Michael und Claudia Gröschler haben zusätzlich privat noch eine zweite Kugel gestiftet. Wenn die Aktion nächstes Jahr wiederholt wird, sind wir dabei!

Zu Lichtblicke: Seit 1998 unterstützt die Aktion Lichtblicke in ganz NRW Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die materiell, finanziell oder seelisch in Not geraten sind. Ins Leben gerufen wurde die Aktion von den 45 NRW-Lokalradios, dem Rahmenprogramm radio NRW, den Caritasverbänden der fünf NRW-Bistümer sowie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. (Quelle www.lichtblicke.de)

    

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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