Haushalt 2015 - Stadtentwicklung, Umwelt und Geo-Service

Antrag der BG-Fraktion

Hier Personalausstattung/Stellenplan: Die Einstellung des Klimaschutz-Managers erhält für den Haushalt 2015 einen Sperrvermerk.

Ergänzendes Jahresziel: Ein Konzept und eine detaillierte Stellenbeschreibung für die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers liegt vor.

Haushalt 2015 - Räumliche Planung

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 009.001 - Räumliche Planung

Ergänzendes Jahresziel: Es wird in einem Bereich eine barrierefreie Pflasterung in der zentralen Innenstadt hergestellt.

Als mögliche Bereiche kommen in Betracht: Marktplatz, Marktstraße, Rathausstraße, Schweinemarkt, Walburger Str. (zwischen Schweinemarkt und Markt), Katzengasse.

Begründung: Die im Bereich der Zentralen Innenstadt verlegten Pflaster sind für Behinderte Menschen aber auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Zumutung. Die glatten Pflasterstreifen im Bereich des Marktplatzes vor der Sparkasse werden bei Nässe zudem gefährlich rutschig. Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung sowie des zunehmenden Bustourismus ist die Nutzbarkeit der innerstädtischen Plätze und Wege unverzichtbar. Eine bloße Konzepterarbeitung in diesem Jahr reicht hier nicht. Es müssen konkrete Maßnahmen dringend angegangen werden!

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Haushalt 2015 - Sport

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 008.001 - Sport

Ergänzendes Jahresziel: Die Sportförder-Richtlinien für Investitionszuschüsse in vereinseigene Anlagen ist praxisgerecht überarbeitet. 

Begründung: Die derzeitige Förderung erfolgt bis zu max. 20 % der Investitionskosten. Die Vereine müssen die Investitionen komplett vorfinanzieren und daher im hohen Maße Kapital sammeln, bevor sie eine Investition tätigen können. Nach Abschluss der Maßnahme und erst nach der Abrechnung bekommen sie den Zuschuss als Erstattung. Damit sind die meisten Vereine überfordert, weil sie über solche finanziellen Reserven i.d.R. nicht verfügen. Somit kann diese Praxis nur für kleine  Maßnahmen praktisch umgesetzt werden.

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Haushalt 2015 - Stadtbücherei

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 004.003 - Stadtbücherei

Ergänzendes Jahresziel: Die Nutzerzahlen sind gesteigert

Ergänzendes Jahresziel: Die Kennzahlen sind überarbeitet

Begründung: In den letzten Jahren wurden erhebliche Investitionen in die Stadtbücherei als Gebäude, in die techn. Ausstattung sowie in die Weiterentwicklung des Angebotes gesteckt. Diese Investitionen sollen sich in einer Erhöhung der Nutzerzahlen widerspiegeln. 

Das Kennzahlensystem ist auf die Einwohnerzahl abgestimmt. Sinnvoll wäre hier auch eine Relation der Ziel- und Kostenkennzahlen auf Basis der Nutzerzahlen (z.B. Zuschussbedarf je Nutzer, usw.)

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Haushalt 2015 - Allgemeine Kulturpflege, hier: Musikschule

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 004.001 Allgemeine Kulturpflege, hier: Musikschule

Ergänzendes Jahresziel: Die Nutzungsgebühren der Musikschule sind den Kostensteigerungen, insbesondere der Personalkosten, angepasst.

Ergänzendes Jahresziel: Eine Kundenbefragung bei der Musikschule ist durchgeführt.

Begründung: Die Musikschule ist ohnehin stark von Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt abhängig. Eine Umlegung der gestiegenen Personalkosten, aber auch anderer Kostenveränderungen auf die Nutzungsgebühren ist daher den Nutzern zuzumuten. Der stetige Anstieg des Zuschusses sollte damit begrenzt werden (s. Vereinbarung zwischen der Stadt Soest und dem Städtischen Musikverein e.V. sowie Ratsbeschluss aus 2013). Die Kundenbefragung soll der Musikschulleitung Hinweise für die Optimierung ihres Angebotes geben.

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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