Haushalt 2015 - Zentrale Leistungen Schulen

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 003.008 - Zentrale Leistungen Schulen

Ergänzendes Jahresziel: Die Verwaltung prüft mit der Bezirksregierung den Stellenschlüssel für Lehrpersonal für die Soester Schulen, insbesondere die auskömmliche Verteilung von Fachlehrern aus dem mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich.

Begründung: Es fallen zu viele Stunden aus. Für manche Fächer, insbesondere aus den naturwissenschaftlichen Bereichen ist nicht genügend Lehrpersonal vorhanden.

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Haushalt 2015 - Brand und Bevölkerungsschutz

Antrag der BG-Fraktion

Teilplan 002.003 - Brand und Bevölkerungsschutz

Zum Jahresziel 1: Der Brandschutzbedarfsplan 2016 -2020 ist dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zur Vorbereitung des neuen Bedarfsplans trägt der Leiter der Feuerwehr gegenüber dem zuständigen Fachausschuss vor, welche Maßnahmen aus dem bisherigen Brandschutzbedarfsplan umgesetzt und was gestrichen worden ist.

Der Antrag zum Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

Haushalt 2015 - Sicherheit und Ordnung

Antrag der BG-Fraktion

Ergänzendes Jahresziel: Ein Bußgeldkatalog ist verabschiedet

Begründung: Der Entwurf eines Bußgeldkataloges wurde bereits vor längerer Zeit von der Verwaltung vorgelegt. Eine Beschlussfassung dazu ist bisher nicht erfolgt. Die  Erhebung von Bußgeldern soll gegenüber Personen, die die öffentliche Ordnung stören, zusätzliche abschreckende Wirkung entfalten. So wird z.B. durch Verschmutzung des öffentlichen Raums das Erscheinungsbild der Stadt beeinträchtigt. Die Kosten für die Beseitigung der Verschmutzungen belasten den städtischen Haushalt.

Der Antrag für den Haushalt 2015 wurde am 10.12.2014 vom Rat angenommen.

BG fordert endlich schärfere Maßnahmen gegen Saatkrähen

Die BG hatte den aktuellen Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Saatkrähenbestände im Stadtgebiet in der letzten Fraktionssitzung beraten. Die Mitglieder fordern endlich schärfere Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Saatkrähenbestände in Soest.

"Das Maß der Belastung ist voll - auch für die Stadt", macht BG-Fraktionsvorsitzender Andreas Kappelhoff deutlich. Er fasst damit die Meinung der BG-Mitglieder zusammen, die sich am Montagabend einig waren, dass die Stadt mit reiner Vogelfreundlichkeit das Problem nicht lösen wird. "Statt Geld zum Fenster rauszuwerfen, müssen nun endlich Aktionen eingeleitet werden, die das Krähenproblem effektiv lösen", so Kappelhoff.

BG lehnt Steuererhöhungen ab

Die BG hält die Konsolidierung des städtischen Haushaltes auch ohne Steuererhöhungen für leistbar. Die jüngste Meldung zur Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von über 22 Mio. € überschattet die ansonsten positive Haushaltsentwicklung, die sich in den letzten Monaten abgezeichnet hat.

Noch im letzten Haupt- und Finanzausschuss hatte der Kämmerer von einer Haushaltsverbesserung durch erhöhte Einnahmen und geringere Ausgaben von über 1 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan berichtet. Schon im Haushaltsentwurf waren Einsparungen auf der Ausgabenseite von ca. 600.000 € gegenüber dem Vorjahresansatz enthalten.

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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