BG lehnt Stadtbaurat ab

Die BG hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung bewusst erneut gegen die Einstellung eines Stadtbaurates ausgesprochen. "Wir plädieren für die Schließung vorhandener Personallücken in der Stadtplanung und nicht, einen neuen Häuptling zu installieren", appelliert Andreas Kappelhoff, BG-Fraktionsvorsitzender, an die Kollegen der anderen Parteien. Denn dort seien die Kapazitäten eng und benötigten dringende Unterstützung.

Antrag an Stadtentwicklungs-Ausschuss

Die BG-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.09.2014 einen Antrag für zukünftige StEA-Sitzungen gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, diesen Antrag dem Ausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben der Verwaltung" wird die Verwaltung grundsätzlich den Ausschuss über problematische Bauvorhaben informieren, die aufgrund eines alten B-Plans durch die Bauordnung zu genehmigen sind, sich aber im städtebaulichen Kontext aufgrund z.B. architektonischer Gestaltung optisch nicht einfügen, oder

die aufgrund eines Baurechtes innerhalb eines Satzungsgebietes nach § 34 BauGB zu genehmigen sind. 

BG nominiert Dr. Eckhard Ruthemeyer mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat

Mit einstimmigem Votum und nur einer Enthaltung votierte BG-Mitgliederversammlung Montagabend im Hanse-Hotel

Soest, 25.03.2014
Die Mitglieder der Bürgergemeinschaft wählten Montagabend im Hanse-Hotel Amtsinhaber Dr. Eckhard Ruthemeyer fast einstimmig bei nur einer Enthaltung zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl. Vorausgegangen war eine informelle Mitgliederbefragung Anfang März, in der sich bereits eine große Mehrheit der BG-Mitglieder für die Unterstützung des CDU-Bürgermeisters ausgesprochen hatte. Die geheime Wahl am Montagabend besiegelte dieses Ergebnis nun formell.
Diese Form der engen Unterstützung ist Parteien oder unabhängigen Wählergemeinschaften ohne eigenen Kandidaten erstmals gem. Kommunalwahlgesetz möglich. Auf dem Wahlzettel wird die BG neben der CDU explizit aufgeführt sein.

Landrat: BG bietet CDU und SPD Paroli

Aus Soester Anzeiger, 22.03.2014

Theodor Kremer tritt an: „Wir sind keine Partei“
KREIS SOEST

Nach 2004 und 2007 will die Bürgergemeinschaft (BG) jetzt erneut das Feld bei der Landratswahl nicht allein den großen Parteien CDU und SPD überlassen.
Mit 33 zu 1 Stimmen hat die Kreis BG erneut ihren Fraktionschef im Kreistag, Theodor Kremer, als Gegenkandidaten aufgestellt.
Der 58jährige Berufsschullehrer aus Lippstadt wirft unter anderem seinen Abschluss für den höheren Verwaltungsdienst in die Waagschale, um darauf anzuspielen, dass seine beiden Mitbewerber Eva Irrgang (CDU) und Christian Klespe (SPD) „im weitesten Sinn politische Kandidaten“ seien.
Kremer ist politisches Urgestein bei der BG und war bereits als Gründer mit unterwegs, als 1989 die Bürgergemeinschaft in Lippstadt an den Start ging. Damals wie heute wirbt der „politische Verein“ („Wir sind keine Partei“) für eine „unabhängige Arbeit“ und „neutrale Amtsführung ohne Parteibuchwirtschaft“.

BG lehnt Erweiterung des Einkaufszentrums Riga-Ring ab

In einem weiteren Anlauf möchte die Firma Siedler ihr bestehendes Nahversorgungszentrum "Riga-Ring" erweitern. Weil einige Nachbarn ihre Häuser und Grundstücke nicht verkaufen wollen, soll nun eine abgespeckte Variante beschlossen werden.

Dabei geht es um die Überplanung der Flächen der Haus-Nr. 1 und 3, die bereits im Eigentum der Firma sind. Mindestens zwei Anwohner sind nicht gewillt, ihr Grundstück dort aufzugeben und befürchten durch die Erweiterung des Einkaufszentrums erhebliche Beeinträchtigungen.

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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