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Überall Tempo30 nicht sinnvoll - neue Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sind gefragt

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger zur Bewerbung bzw. Teilnahme an dem Modellprojekt „Tempo 30“? Auch vor dem Hintergrund, dass es in Soest nur noch wenige Straßen gibt, wo dies in Frage käme. Können Sie sich die Stadt als Gesamt-Tempo-30-Zone vorstellen, in der womöglich schon gleich an den Ortseingangsschildern auf diese Regelung hingewiesen wird? Wie wünschenswert (oder auch nicht) wäre das?

 

Soest, 05.03.2020 Wir wollen CO² reduzieren und ein neues Mobilitätskonzept auf den Weg bringen, inkl. einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr. Tempo 30 für die ganze Stadt zu fordern, ist jedoch völliger Blödsinn. Denn das hieße, dass weitere Straßen zurückgebaut und Verstöße kontrolliert werden müssten. Feuerwehrleute auf dem Weg zur Wache und zum Einsatzort würden noch mehr ausgebremst als bereits jetzt, und Busse zockeln dann ebenfalls mit 30 durch die Stadt. Die Feuerwehr hat gerade noch den Erhalt einer „rettungstauglichen Infrastruktur“ der Stadt angemahnt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in einem in Kürze stattfindenden Workshop, die Klimaschutzvorschläge aller Parteien nach Wirksamkeit für das Klima geprüft und nach Wichtigkeit sortiert werden. Wenn wir die Maßnahmen dann konsequent abarbeiten, sind wir auf den richtigen Weg. Aktionismus machen wir nicht mit – wir wollen Klimamaßnahmen, die wirken. (911 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)
Thomas Feldkamp, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V.

 

 

Ortsvorsteher*innen: wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Dörfern

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Brauchen wir Ortsvorsteher? Sollte sich Soest die 195 Euro pro Ortsvorsteher und Monat - also insgesamt rund 36.000 Euro Kosten pro Jahr - weiterhin leisten? Oder sollte das Modell Ortsvorsteher erweitern werden, vielleicht hin zu einem festen Budget, das die einzelnen Ortsvorsteher in ihren Bereichen frei verplanen dürfen.

Soest, 21.01.2020 Die Ortsvorsteher*innen sind ein unverzichtbares Bindeglied zwischen den Ortsteilen und der Stadt. Sie kanalisieren die Anliegen aus den Dörfern und tragen diese in die politischen Gremien und in die Verwaltung. Ohne diese Arbeit hätte die Stadt erheblich mehr Koordinierungsaufwand. Umgekehrt tragen die Ortsvorsteher die Informationen und Entscheidungen der Verwaltung und Politik in ihre Dörfer. Sie nehmen zudem wichtige repräsentative Aufgaben wahr. Auch können sich die Dörfer untereinander mit Ortsvorstehern besser abstimmen. Gemeinsame Veranstaltungen, wie der letzte Bördetag oder die Infoveranstaltung zu den Windrädern, waren so erst möglich. Die Aufwandsentschädigungen sind oft zu gering. Wir sollten über ein Budget im Haushalt nachdenken, aus dem die Ortsvorsteher Mittel für ihr Dorf beantragen können. Damit könnten Dorfplätze, neue Bänke oder andere Ideen bzw. Maßnahmen der Dörfer umgesetzt werden. (918 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)

Manuela Gebel, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V.

 

 

 

Sportförderung in Soest: Priorisierung und Nachvollziehbarkeit wichtig

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger zur Sportförderung: Weil die vorhandenen Sportstätten bei weitem keinen ausreichenden Spiel- und Trainingsbetrieb zulassen, sehen die Sportfreunde Soest-Müllingsen die Existenz des gesamten Vereins akut gefährdet. Ist das ein Alarmzeichen für eine mangelhafte Sportförderung in der Stadt? Wird genug investiert in die Infrastruktur oder ist es zu wenig? Und wo sehen Sie Schwerpunkte einer Förderung, die von der Politik und Verwaltung gesetzt werden sollten?

Soest, 04.02.2020 Wir haben in Soest zig Sportvereine, Hallen und Sportplätze. Das Budget ist endlich, die Bedürfnisse groß. Die Sportförderrichtlinien regeln, wie die Vereine Fördergelder für ihre Sportanlagen beantragen können und welche Summen gefördert werden, wenn bspw. Kinder- und Jugendsport oder Behindertensport betrieben wird. Die Vereine tragen dabei einen Eigenanteil und die Verantwortung für die Pflege der Anlagen. Da viel ehrenamtliche Arbeit investiert wird, verzichtet die Stadt weitgehend auf Hallennutzungsgebühren. Die BG hat sich u.a. dafür eingesetzt, dass die Vereine bei einer Förderung einen Vorschuss erhalten, um nicht in Vorleistung gehen müssen wie früher. Das heißt, es wird regelmäßig investiert. Wenn uns die richtige Priorisierung gelingt und eine gerechte und nachvollziehbare Verteilung der Fördergelder, kommen wir dem Ziel, unsere Sportstätten angemessen zu erhalten, schon ein sportliches Stück näher. (924 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)

Ralf Gebel, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V., Sachkundiger Bürger im Sportausschuss

 

Krankenhausfusion - Kartellamtentscheidung aus unserer Sicht bedauerlich

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Die geplante Fusion der Soester Krankenhäuser ist geplatzt. Wie bewerten Sie die Einschätzung des Kartellamts? Wie soll es nun weitergehen mit dem Klinikum? Welche anderen Optionen einer Zusammenarbeit könnte es geben? Oder sollte das Haus sich auf die eigenen Stärken besinnen?

Soest, 28.01.2020 Für eine optimale Gesundheitsversorgung in Soest wäre eine Fusion langfristig das Richtige gewesen. Doppelangebote wären zugunsten einer (noch) höheren Qualität in Einzelbereichen vermieden worden. Die Ablehnung des Kartellamts wegen einer „marktbeherrschenden Stellung“ steht leider im völligen Widerspruch zur Gesundheitspolitik in Deutschland. Denn diese fordert große Krankenhäuser mit vielen Operationen in spezialisierten Bereichen. Der Gesundheitsmarkt ist so reglementiert und unter Preisdruck, dass sich aus unserer Sicht zwei Krankenhäuser in einer Stadt wie Soest auf die Dauer nicht halten können. Wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen und hoffen, dass künftig wenigstens eine engere Zusammenarbeit der Kliniken möglich wird.  Unabhängig davon muss das Klinikum weiter verstärkt an seiner Wirtschaftlichkeit arbeiten und neue Kooperationspartner finden, um das bisherige Angebot zu stärken. (917 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen, die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt)

Reinhard Griese, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V., Sachkundiger Bürger im Aufsichtsrat Klinikum Stadt Soest

 

 

Erhalt der Bürgermeinsterstichwahl für mehr Demokratie vor Ort

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl gekippt. D.h. Im kommenden Herbst wird es auch in Soest wieder zur Stichwahl kommen, wenn der erste Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten bringt. Die Fragen: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichts? Und: Welche Konsequenzen hat das für Ihre Partei hinsichtlich der Aufstellung eines eigenen Kandidaten?

Soest, 07.01.2020 Das Verfassungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl beizubehalten, für mehr Demokratie bei den Kommunalwahlen ausgesprochen. Rein rechnerisch heißt das, dass parteilose Kandidaten/innen und diejenigen kleinerer Parteien eine größere Chance haben, gewählt zu werden als mit nur einem Wahlgang. Die BG-Junges Soest befürwortet daher als Wählergemeinschaft die Beibehaltung der Stichwahl. Unsere Entscheidung, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen oder einen Bürgermeisterkandidaten/in einer anderen Fraktion zu unterstützen, hängt davon jedoch nicht ab. Dafür ist ausschließlich die Eignung und Verfügbarkeit einer Person ausschlaggebend. Unser Vereinsvorstand wird für die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr einen Vorschlag erarbeiten, über den unsere Mitglieder dann entscheiden werden.

Jan Jäschke, Vereinsvorsitzender BG-Junges Soest e.V. (869 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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