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Krankenhausfusion - Kartellamtentscheidung aus unserer Sicht bedauerlich

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Die geplante Fusion der Soester Krankenhäuser ist geplatzt. Wie bewerten Sie die Einschätzung des Kartellamts? Wie soll es nun weitergehen mit dem Klinikum? Welche anderen Optionen einer Zusammenarbeit könnte es geben? Oder sollte das Haus sich auf die eigenen Stärken besinnen?

Soest, 28.01.2020 Für eine optimale Gesundheitsversorgung in Soest wäre eine Fusion langfristig das Richtige gewesen. Doppelangebote wären zugunsten einer (noch) höheren Qualität in Einzelbereichen vermieden worden. Die Ablehnung des Kartellamts wegen einer „marktbeherrschenden Stellung“ steht leider im völligen Widerspruch zur Gesundheitspolitik in Deutschland. Denn diese fordert große Krankenhäuser mit vielen Operationen in spezialisierten Bereichen. Der Gesundheitsmarkt ist so reglementiert und unter Preisdruck, dass sich aus unserer Sicht zwei Krankenhäuser in einer Stadt wie Soest auf die Dauer nicht halten können. Wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen und hoffen, dass künftig wenigstens eine engere Zusammenarbeit der Kliniken möglich wird.  Unabhängig davon muss das Klinikum weiter verstärkt an seiner Wirtschaftlichkeit arbeiten und neue Kooperationspartner finden, um das bisherige Angebot zu stärken. (917 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen, die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt)

Reinhard Griese, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V., Sachkundiger Bürger im Aufsichtsrat Klinikum Stadt Soest

 

 

Erhalt der Bürgermeinsterstichwahl für mehr Demokratie vor Ort

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl gekippt. D.h. Im kommenden Herbst wird es auch in Soest wieder zur Stichwahl kommen, wenn der erste Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten bringt. Die Fragen: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichts? Und: Welche Konsequenzen hat das für Ihre Partei hinsichtlich der Aufstellung eines eigenen Kandidaten?

Soest, 07.01.2020 Das Verfassungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl beizubehalten, für mehr Demokratie bei den Kommunalwahlen ausgesprochen. Rein rechnerisch heißt das, dass parteilose Kandidaten/innen und diejenigen kleinerer Parteien eine größere Chance haben, gewählt zu werden als mit nur einem Wahlgang. Die BG-Junges Soest befürwortet daher als Wählergemeinschaft die Beibehaltung der Stichwahl. Unsere Entscheidung, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen oder einen Bürgermeisterkandidaten/in einer anderen Fraktion zu unterstützen, hängt davon jedoch nicht ab. Dafür ist ausschließlich die Eignung und Verfügbarkeit einer Person ausschlaggebend. Unser Vereinsvorstand wird für die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr einen Vorschlag erarbeiten, über den unsere Mitglieder dann entscheiden werden.

Jan Jäschke, Vereinsvorsitzender BG-Junges Soest e.V. (869 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt

Ehrenamt braucht Zeit, nicht noch mehr Preise

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Seit 2017 gibt es in Soest die Ehrenamtskarte: Wer mindestens 5 Stunden pro Woche oder mindestens 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich tätig ist, bekommt sie - und hat Anspruch auf Rabatte und Vergünstigungen in ganz NRW. In Soest gibt es etwa 120 Karteninhaber. Die Frage: Werden die so wichtigen Ehrenamtler für Ihr Engagement ausreichend gewürdigt? Welche anderen Wege gibt es, um das Ehrenamt attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu begeistern? Sollte die Stadt für die eigenen Ehrenamtler zusätzliche Vergünstigungen anbieten, zum Beispiel freien Eintritt ins Aquafun oder Ähnliches? Und: Sollten auch Ehrenamtler wie Ratsmitglieder oder Übungsleiter trotz ihrer Aufwandsentschädigungen mehr Würdigung erfahren?

Soest, 3.12.2019 Antwort für die Fraktion BG-Junges Soest:
Es gibt in Soest den vom Land geförderten „Heimatpreis“ (5000 €, seit 2019), die Ehrenamtskarte (seit 2016) und den „Soester Bürgerpreis“ (1000 €, seit 1987). Zudem erfolgen Ehrungen in den Vereinen und Organisationen. Die Würdigungen sind für die Freiwilligen motivierend und wichtig. Doch mit mehr Preisen werden wir nicht mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen. Etwas Gutes zu tun, ist den meisten wichtiger als die offizielle Würdigung. Daher gibt es zum Glück auch viel mehr Ehrenamtliche als Preisträger oder Besitzer der Ehrenamtskarte.

Die Nachwuchssorgen der Vereine und der Kommunalpolitik liegen oft an der mangelnden Zeit der Schüler und Berufstätigen mit langen Schul- und Arbeitstagen. Das Ehrenamt müsste fester Bestandteil des Unterrichts sein. Zusätzliche steuerliche Maßnahmen könnten ein weiterer Anreiz sein, damit sich auch künftig ausreichend ehrenamtlich Tätige für das Gemeinwohl engagieren.

Maria-Luise Pepinghege, Ratsmitglied der BG-Junges Soest e.V. (915 von 920 Zeichen inkl. Leerzeichen, die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt)

Unsere Anträge zum Haushalt 2020 (Original-Anschreiben)

 

Unsere Anträge zum Haushalt in Soest +++ Dabei geht es um folgende Themen: Personal, Schulen, Kita-Beiträge, Spielplätze, Klimaworkshops, Geld für Klimaschutz, Saatkrähen.

Soest, 30.11.2019 Nachdem die Beratungen des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen abgeschlossen sind, sehen wir noch einigen Ergänzungsbedarf. Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft/Jungs Soest beantragt für den Haushalt 2020 Folgendes:

Alternative Energien und Windkraft haben Prio 1 - nicht alles geht ohne Bund und Land

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger zum Thema "alternative Energien, insbesondere Windkraft" +++Nachdem 2015 in Röllingsen Windräder vorgesehen und dann nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses doch nicht gebaut wurden, tobt nun eine neue Debatte um mehr als 200 Meter hohe Windräder in der Nähe von Müllingsen. Dazu die folgenden Fragen:

Welchen Stellenwert sollen alternative Energien für die Stadt Soest haben? Wo und unter welchen Bedingungen gilt es, die entsprechenden Flächen für Windräder auszuweisen? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, die Energiewende hinzubekommen? Schließlich: Wie sieht es mit Beteiligungen der Stadt aus? Ist es an der Zeit, mehr Anteile an regenerativen Energie-Gewinnern zu halten und die "alten" Beteiligungen abzustoßen?

Soest, 12.11.2019  Alternative Energien haben einen sehr großen Stellenwert. Die Stadtwerke investieren seit Jahren viel Geld in Windparks, Windräder oder Solardächer. Das heißt, die Verlagerung der Investitionen in regenerative Energien hat schon stattgefunden und wird noch weiter gehen. In Soest werden schon bald zahlreiche PV-Anlagen auf Gewerbeimmobilien und Freiflächen entstehen. Denn im Gegensatz zu kleinen PV-Anlagen kann der Anteil alternativer Energien damit um ein Vielfaches erhöht werden. Die Windenergie dagegen bringt noch viel mehr als PV-Anlagen. Für die Energiewende hat sie daher eine hohe Bedeutung. Die Flächen für Windräder werden durch einzuhaltende größere Abstände zur Wohnbebauung immer kleiner; alternative Flächen auszuweisen dadurch immer schwieriger. Es muss uns gelingen, mit Regelungen einen Wildwuchs zu verhindern und gleichzeitig der Windkraft eine Chance zu geben, sich entwickeln zu können.

Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG-Junges Soest e.V. (911 von 920 Zeichen inkl. Leerzeichen, die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt)

Über uns

Seit mehr als 60 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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