BG-Antrag 03/20: Digitale Rats- und Ausschussarbeit

Die Fraktion der BG Bürgergemeinschaft Soest beantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu
eruieren und ggfs. zu schaffen um die politische Arbeit in Rat und Ausschüssen in Zeiten
der Covid-19-Pandemie auch über digitale Wege zu ermöglichen.

Begründung:
Die Stadt Soest ist digitale Modellkommune und könnte hier eine absolute Vorreiterrolle übernehmen, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind.
- In Zeiten steigender Fallzahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist auf persönliche Kontakte - soweit möglich- zu verzichten. Digitale Meetings und homeoffice-
Lösungen in vielen Bereichen des Lebens, sei es bei Büro-Arbeitsplätzen, bei online-Vorlesungen an den Unis, oder auch beim homeschooling, ersetzen Präsenz-
Veranstaltungen. Aufgrund von Quarantäne-Anordnungen wird zudem die Teilnahme an Sitzungen untersagt. Personen mit Vorerkrankungen oder anderen Risikoaspekten könnten
zum Schutz ihrer Gesundheit von der Teilnahme an Sitzungen abgehalten werden. Durch die Einbindung von nicht präsenten Mitgliedern in Ausschuss-, Aufsichtsrats- oder
auch Ratssitzungen auf digitalem Wege ist sichergestellt, dass die gewählten Vertreter –auch unter Quarantänebedingungen- an der politischen Willensbildung teilhaben und mitwirken
können. Auch die komplette Durchführung von Sitzungen in digitalen Kanälen sollte heute möglich sein.